Frieden, Freiheit, Gleichstellung und Wohlstand in Europa - das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis eines langen europäischen Prozesses. Die Europäische Union ist ohne Zweifel ein Erfolgsmodell. Gegründet im Bewusstsein des Schreckens zweier Weltkriege, vorangetrieben von Menschen mit Visionen für ein wirtschaftlich starkes und friedliches Europa.
Die Leidenschaft der gemeinsamen Vision ist in den letzten Jahren vielerorts abgekühlt. Frieden, Freiheit, Gleichstellung und oft auch Wohlstand sind in weiten Teilen Europas selbstverständlich geworden – aber eben auch ungleich verteilt geblieben. Und obwohl die Globalisierung die Welt jeden Tag kleiner werden lässt und ihre Folgen allgegenwärtig sind, ist es bislang nicht gelungen, Europa eine neue Zukunftsstrategie zu geben. Dabei braucht es europäische Lösungen dringender denn je: Europa muss auch in Zukunft Garant für Frieden, Freiheit, Gleichstellung und Wohlstand sein. Europa muss Lösungen finden, damit sich die internationale Finanzkrise, deren Auswirkungen die europäischen Staaten bis heute betreffen, nicht wiederholen kann. Europa muss in einer gefährlich auseinanderdriftenden Gesellschaft fühlbar mehr Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität verwirklichen. Europa muss Antworten geben auf die große Anzahl an Menschen, die sich auf der Suche nach Schutz und einer Zukunft auf den Weg machen. Vor allem aber muss Europa den Menschen in allen Teilen des Kontinents eine kraftvolle Antwort geben, wofür es in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gebraucht wird.
Konservative und neoliberale Konzepte haben den europäischen Kurs der vergangenen Jahre geprägt. Die strikte Sparpolitik hat die Schwächsten belastet, die Skepsis gegenüber der EU verstärkt und die Wohlstandskluft zwischen und innerhalb der Mitgliedsstaaten vergrößert. Die Wohlfahrtsstaaten wurden unter dem Druck der Märkte beschnitten, Investitionen gestrichen, Standards der guten Arbeit auf Kosten von Arbeitnehmer*innen abgesenkt, in vielen Ländern auch der Rechtsstaat ausgehöhlt und die Rechte von Frauen und Minderheiten gefährdet. Wenn heute die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien drastische Werte erreicht hat, in Italien Brücken einstürzen oder das öffentliche Eigentum in Griechenland verscherbelt wird, ist dies Folge einer hemmungslosen und fehlgeleiteten Kürzungspolitik. Deshalb brauchen wir europäische Standards.
Und es ist kein Zufall, dass in der Folge des „jeder für sich“ rechte Kräfte an Einfluss gewonnen haben. Populistische und europafeindliche Parteien spielen Menschen gegeneinander aus, stellen Einzelinteressen über die gemeinsamen, missachten Grundrechte und den Schutz von Minderheiten und bekämpfen teils unverhohlen die demokratischen Institutionen. Die Erfolge der Rechten auf nationaler Ebene sind ein Warnschuss vor den Europawahlen. Es besteht die reale Gefahr, unser Europa an die Nationalisten und Demokratiefeinde zu verlieren. Das dürfen wir nicht zulassen.
Wir nehmen diese Herausforderung an! Die SPD kämpft gemeinsam mit ihren europäischen Schwesterparteien in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für eine demokratische, konsequent rechtsstaatliche, nachhaltige und sozial gerechte Europäische Union. Gemeinsam stehen wir für Demokratie und Bürgerrechte, ökologisch-soziale Marktwirtschaft und solidarischen Wohlstand, Gleichstellung und Minderheitenschutz. Das ist unser Gegenentwurf zu einem Europa der nationalen Egoismen. Wir wollen ein neues Gewicht für die Wertegemeinschaft Europa und Lösungen, die in gleichberechtigter Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht werden.
Unser Europa ist ein Europa mit solidarischen Bildungs- und Zukunftschancen für die junge Generation mit europäischer Identität und europäischer Verantwortung bei der Neuordnung der globalen Kräfte. Keine Abschottung, sondern Weltoffenheit und Verantwortung für die eine gemeinsame Welt müssen Europas Leitmotive sein, wenn Klimawandel und Ressourcenknappheit, globales Bevölkerungswachstum, regionale Konflikte und Migration sowie Kapitalkonzentration demokratisch bewältigt werden sollen. Die höchste Priorität deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik ist es, eine gemeinsame gesamteuropäische Friedensordnung zu entwickeln. Mit den Staaten der Europäischen Union, aber auch darüber hinaus. Alle europäischen Staaten finden Sicherheit, Wohlstand und die Aufrechterhaltung der ökologischen Lebensgrundlagen nicht gegeneinander, sondern nur miteinander. Für alles das braucht es Europa.
Deshalb gilt jetzt erst recht: Wir haben auch weiterhin die Vision der Vereinigten Staaten von Europa im Blick. Mit Leidenschaft und Mut wollen wir dieses Leitziel nicht aus den Augen verlieren. Es ist unser Gegenentwurf zu einem Europa der nationalen Egoismen.
Kreisverband Plön
Landesverband SH
Bundespartei
Europaabgeordnete