Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

07.05.2018 in Kommunalpolitik

Danke für Ihr Vertrauen

 

Das Ergebnis der SPD bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ist eine schlimme Niederlage. Wir sind gefordert, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Gerade nach dem Einzug der Rechtsextremen in den Kreistag Plön ist es um so wichtiger, für unsere Demokratie zu kämpfen.

Auch in Schönkirchen sind wir hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Umso mehr freue ich mich, dass wir in der Gemeindevertretung weiterhin mit 6 gewählten Gemeindevertreter/innen vertreten sind.

Für die große Unterstützung möchte ich mich bei den Wählerinnen und Wählern bedanken. Mein Dank gilt auch den Mitgliedern des Ortsvereins SPD, die einen sehr engagierten Wahlkampf hingelegt haben. Für den fairen Wettstreit danke ich zudem allen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern.

Wir werden in den kommenden fünf Jahren den Schönkircheninnen und Schönkirchenern weiterhin eine Stimme geben und vor Ort regelmäßig mit Veranstaltungen und Sprechstunden präsent sein.

Ihr Peter Zimprich

 

22.03.2018 in Kommunalpolitik

Gemeindevertretung beschließt SPD-Antrag zu Geschwindigkeitsreduzierung in Hof Schönhorst und Flüggendorf

 

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 20. März wurde auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich von Hof Schönhorst auf 50 km/h und in Flüggendorf/Alte Schulstraße auf 30 km/h bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Plön zu stellen.

„Wir wollen damit noch stärker unserer Aufgabe der Schulwegsicherung in diesen Bereichen nachkommen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Bellstedt in der Sitzung. Aber auch die Anwohner sollen von dieser Regelung profitieren. In den letzten Monaten und Jahren sind die beiden Bereiche immer mehr zu Abschnitten geworden, die durch überhöhte Geschwindigkeiten auffallen.

 

21.03.2018 in Kommunalpolitik

Aktuelles aus der Fraktion

 

Liebe Schönkirchenerinnen und Schönkirchener,

die aktuelle Sitzungsperiode der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ist vorbei. Am 20. März 2018 tagte abschließend die Gemeindevertretung mit umfangreicher Tagesordnung.

Nachfolgend informiere ich Sie über die wesentlichen Themen.

Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, beim Kreis Plön einen Antrag auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Hof Schönhorst und Flüggendorf zu stellen.

Die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren wurden zur Kenntnis genommen.

Für die gemeindeeigene Kindertagesstätte „Kleine Wunder“ wurde eine Veränderung der Ordnung und der Entgeltordnung vorgenommen. Hier mussten aufgrund von pädagogischen Entscheidungen Änderungen eingearbeitet werden.

Dem Antrag des Ev.-Luth. Kirchenkreises Altholstein auf Umwandlung der Krippengruppe in eine Familiengruppe wurde befristet für 2 Kindergartenjahre zugestimmt.

Die Planungen für einen Bahnhaltepunkt nördlich der Schönhorster Straße wurden aufgehoben. Die Grundstückseigentümer haben deutlich erklärt, dass die benötigten Grundstücke nicht zur Verfügung gestellt werden. Deshalb hat sich der Aufhebung auch die SPD-Fraktion angeschlossen, für die der Standort immer der Wunschstandort für den Bahnhaltpunkt war.

 

26.01.2018 in Kommunalpolitik

Aktuelles aus der Fraktion

 

Liebe Schönkirchenerinnen und Schönkirchener,

die aktuelle Sitzungsperiode der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ist vorbei. Am 25. Januar 2018 tagte abschließend die Gemeindevertretung mir kurzer Tagesordnung, da die Sitzungsperiode maßgeblich zur Beschlussfassung über den Haushalt diente.

Nachfolgend informiere ich Sie über die wesentlichen Themen.
Der Haushalt 2018 wurde von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Dieser schließt mit folgenden Eckwerten:

 

Gesamtbetrag der Erträge                         11.599.800 Euro

Gesamtbetrag der Aufwendungen          13.419.700 Euro

Jahresfehlbetrag                                         1.819.900 Euro

 

Die Gemeinde Schönkirchen legt damit einen defizitären Haushalt vor, der trotz aller Sparanstrengungen nicht ausgeglichen werden kann. Dieses liegt inbesondere am Einbruch der Gewerbesteuererträge, über die ich an anderer Stelle bereits berichtet habe.

Die nächste – und damit letzte Sitzungsperiode vor der Kommunalwahl – findet im März 2018 statt.

Bei Fragen sprechen Sie die Mitglieder der SPD-Fraktion gerne an.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kai Bellstedt

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

05.12.2017 in Kommunalpolitik

SPD beantragt Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

 

Die SPD erkennt an, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht zeitgemäß ist und die Bürgerinnen und Bürger hierdurch zu stark belastet werden. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Schönkirchen auch lange Jahre auf den Erlass einer solchen Satzung verzichtet und diese erst erlassen, als die Rechtslage dieses eindeutig vorgeschrieben hat. Es ist daher nur konsequent, wenn die Gemeinde Schönkirchen bei veränderter Rechtslage diese Satzung wieder aufhebt und die Bürgerinnen und Bürger entlastet.

Antrag für die Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

die SPD-Fraktion stellt für die Sitzung der Gemeindvertretung folgenden Antrag:

Aufhebung der Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) der Gemeinde Schönkirchen.

Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
1. Die Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau,
die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) der Gemeinde Schönkirchen wird frühestens zum 01.01.2018 und spätestens mit dem Inkrafttreten der Änderung des § 76 der Gemeindeordnung aufgehoben. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass durch die Änderung des § 76 Gemeindeordnung eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach §§ 8 und 8a Kommunalabgabengesetz nicht mehr besteht.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich nach Inkrafttreten der Änderung eine Aushebungssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Das Land wird aufgefordert, einen vollumfänglichen Ausgleich für die nicht mehr zu erhebenden
Straßenausbaubeiträge zu erbringen. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Appell an das Land zu richten.

 

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