NEUE IMPULSE FÜR SCHÖNKIRCHEN

SPD Schönkirchen

SPD stimmt für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Veröffentlicht am 08.06.2021 in Kommunalpolitik

Die SPD erkennt an, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht zeitgemäß ist und die Bürgerinnen und Bürger hierdurch zu stark belastet werden. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Schönkirchen auch lange Jahre auf den Erlass einer solchen Satzung verzichtet und diese erst erlassen, als die Rechtslage dieses eindeutig vorgeschrieben hat. Es ist daher nur konsequent, dass die Gemeinde Schönkirchen bei veränderter Rechtslage diese Satzung wieder aufhebt und die Bürgerinnen und Bürger entlastet.

Die SPD wird im Ausschuss am 10.06. (Top 4) sowie in der Gemeindevertretung am 16.06. (Top 5.1.) der Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Schönkirchen zustimmen.

 

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