SPD: Anstieg der Kriminalität: Aufmerksamkeit ja, Panik nein!

Veröffentlicht am 11.02.2016 in Kreispolitik

Die aktuelle Diskussion um die Innere Sicherheit in Schleswig-Holstein und die Ausstattung der Polizei nehmen wir zum Anlass, die Situation auf verschiedenen Ebenen zu erörtern. 

Zum einen haben wir einen Fragenkatalog mit unserer Kreistagskooperation von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FWG -Kreis Plön verfasst, dessen Antworten wir im Rahmen der Polizeibeiratssitzung am 23. Februar 2016 erörtern wollen , zum anderen wollen wir im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am 16. März um 19.00 Uhr in Schwentinental, Hotel Rosenheim, mit den Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Situation diskutieren

An dieser Veranstaltung nehmen u.a. der Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Karl-Heinz Rehr, der stellvertretenden Vorsitzenden der GdP, Torsten Jäger, die Landtagsabgeordnete Simone Lange teil.

Der Kreis Plön ist seit einigen Jahren der sicherste Kreis in Schleswig -Holstein. Die Statistiken sind deutschlandweit auf einem niedrigen Niveau. Inwieweit unser Kreis über einen Anstieg und auch über den möglichen Umfang eines Anstieges betroffen ist, werden wir erfahren. Klar ist, dass es natürlich Anlass zur Sorge gibt, dass es eine Zunahme gibt und für Betroffene natürlich Statistiken kein Trost ist, allerdings darf man nicht in Panik verfallen, sondern mit einem kühlen Kopf reagieren.  Die Landesregierung hat bereits gehandelt und hat zum einen Beamte im Ruhestand zurückgeholt und weitere 350 Stellen für die Ausbildung von Personal geschaffen. Entgegen politischer Behauptungen der Mitbewerber ist keine Stelle in dieser Wahlperiode abgebaut worden, sondern der Personalabbau wurde aufgrund der  Verpflichtungen im Rahmen der "Schuldenbremse" in die Jahre 2018 gelegt, ist inzwischen ausgesetzt und durch den verstärkten  Anbau durch Ausbildung aufgestockt.  Die Schließung von kleinen Dienststellen ist sicher umstritten, doch nach Aussagen der Führungskräfte der Polizei und den Einsatzkonzepten führt dieses zu einer besseren und stärkeren Einsatzfähigkeit der Polizei, statt häufig unbesetzter kleiner Dienststellen, bei denen der Bürger vor verschlossenen Türen steht. 

Wir schätzen die Arbeit der Polizei außerordentlich, jeder Beamte leistet seinen Beitrag zur Inneren Sicherheit. Mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit über die vielen Tätigkeiten der Polizei wird gewährleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger sich vertrauensvoll an sie wenden

Mit Besonnenheit und Ernsthaftigkeit, ohne zu beschönigen, aber auch ohne zu dramatisieren, muss diese öffentliche Diskussion geführt werden, um zielgerichtet konstruktive Handlungsweisen aufzuzeigen . Hierzu wollen wir einen Beitrag leisten.

Fragen zur Sitzung des Polizeibeirats Kreis Plön am 23.2.2016

Kreisverwaltung Plön An den Vorsitzenden des Polizeibeirates Herrn Stefan Leyck

Nachrichtlich: Landrätin Stephanie Ladwig 4. 2. 2016

Sehr geehrter Herr Leyck, zur Vorbereitung der Sitzung des Polizeibeirates bitten wir Sie nachfolgenden Fragenkatalog an die Vertreter der Polizei mit der Bitte um die Beantwortung der Fragen in der Sitzung zu versenden.

Außerdem bitten wir Sie, diesen Fragenkatalog an die Mitglieder des Polizeibeirates zu versenden.

1. Wie hat sich die Personalsituation der Polizei im Kreis Plön von 2009 bis 2016 verändert?

2. Die Landesregierung hat beschlossen, die Zahl der Ausbildungsplätze für Polizisten um 350 zu erhöhen. Wann ist mit deren Einsatz zu rechnen?

3. Wie viele davon werden im Kreis Plön eingesetzt werden und ab wann?

4. Wie viele Polizei-Dienststellen sind seit dem Beschluss der Landesregierung 2015 im Kreis Plön geschlossen worden?

5. Wie hat sich Kriminalität im Bereich Einbruchdiebstahl im Kreis zwischen 2009 und 2016 verändert?

6. Gibt es neben dem Delikt Einbruchdiebstahl Zunahmen an Kriminalität?

7. Hat sich im genannten Zeitraum oder aktuell insbesondere die Zahl der Sexualdelikte im Kreis Plön verändert (prozentual und absolut)? Wenn ja, welche Gründe sind bekannt?

8. Wie hoch sind die Aufklärungsquoten für verschiedene Delikte? Wie haben sie sich von 2009 bis 2016 verändert? Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Personalsituation und der Aufklärungsquote?

9. Was können Kreis und Gemeinden tun, um die Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Schlünsen Axel Hilker Bettina Hansen SPD Bündnis90/Die Grünen FWG-Kreis Plön

 
 

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