05.12.2017 in Kommunalpolitik

SPD beantragt Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

 

Die SPD erkennt an, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht zeitgemäß ist und die Bürgerinnen und Bürger hierdurch zu stark belastet werden. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Schönkirchen auch lange Jahre auf den Erlass einer solchen Satzung verzichtet und diese erst erlassen, als die Rechtslage dieses eindeutig vorgeschrieben hat. Es ist daher nur konsequent, wenn die Gemeinde Schönkirchen bei veränderter Rechtslage diese Satzung wieder aufhebt und die Bürgerinnen und Bürger entlastet.

Antrag für die Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

die SPD-Fraktion stellt für die Sitzung der Gemeindvertretung folgenden Antrag:

Aufhebung der Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) der Gemeinde Schönkirchen.

Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
1. Die Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau,
die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) der Gemeinde Schönkirchen wird frühestens zum 01.01.2018 und spätestens mit dem Inkrafttreten der Änderung des § 76 der Gemeindeordnung aufgehoben. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass durch die Änderung des § 76 Gemeindeordnung eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach §§ 8 und 8a Kommunalabgabengesetz nicht mehr besteht.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich nach Inkrafttreten der Änderung eine Aushebungssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Das Land wird aufgefordert, einen vollumfänglichen Ausgleich für die nicht mehr zu erhebenden
Straßenausbaubeiträge zu erbringen. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Appell an das Land zu richten.

 

13.10.2017 in Kommunalpolitik

Gemeindekongress des Schleswig - Holsteinischen Gemeindetages

 

Am 6. Oktober 2017 fand im Kieler Schloss  der Gemeindekongress des Schleswig - Holsteinischen Gemeindetages statt. Die Gemeinde Schönkirchen wurde von dem Bürgervorsteher, Herrn Peter Zimprich, und dem Bürgermeister, Herrn Gerd Radisch, vertreten. Alle Interessierten aus der kommunalen Familie Schleswig Holsteins und Partner in Politik, Verwaltung und Organisationen waren dazu eingeladen. Das Leitthema der Veranstaltung hieß: „Demokratie erleben – Zukunft gestalten“.
Nach Grußworten des Landesvorsitzenden des SHGT und des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig Holstein hielt der Bundespräsident, Herr Frank Walter Steinmeier, eine bemerkenswerte Rede. Er danke unter anderem den 20.000 Männer und Frauen, die sich nach Feierabend viele Stunden kommunalpolitisch ehrenamtlich für ihre Mitmenschen engagieren. Nach der Rede gab es einen Empfang mit dem Bundespräsidenten in Foyer. Bei dieser Gelegenheit konnte der Bürgervorsteher ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten führen und mit einem Erinnerungsfoto abschließen.

 

02.10.2017 in Allgemein

Neustart für die SPD

 

Neustart für die SPD

Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Für diese Niederlage trage ich als Parteivorsitzender und…weiterlesen

 

22.09.2017 in Kommunalpolitik

Aktuelles aus der Fraktion

 

Liebe Schönkirchenerinnen und Schönkirchener,

die aktuelle Sitzungsperiode der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ist vorbei. Am 21. September 2017 tagte abschließend die Gemeindevertretung mir sehr umfangreicher Tagesordnung.

Nachfolgend informiere ich Sie über die wesentlichen Themen.

Hauptamt- und Ordnungsangelegenheiten

Die Gemeindevertretung hat eine Vielzahl von Änderungen an der Geschäftsordnung vorgenommen. Dieses war notwendig, da durch die Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters die Rechte des ehrenamtlichen Bürgervorstehers wieder mit aufgenommen werden mussten. Darüber hinaus hat die Gemeindevertretung die von der SPD initiierte Änderung der Satzung für die Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten beschlossen. Ziel ist es, dass das Hörn-Huus künftig auch von Vereinen und Verbänden kostenfrei genutzt werden kann.

Soziales

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den Zuschuss für die Kindertagespflege von bisher 1,00 Euro auf 1,30 Euro anzuheben. Die SPD hat dieses nachdrücklich unterstützt, da der bisherige Zuschuss seit 2010 unverändert war und nicht mehr den steigenden Nachfragen gerecht wurde.

 

21.09.2017 in Bundespolitik

Auf zur Wahl...

 

 

Mitglied werden!

Mitglied werden!

DIE NÄCHSTEN TERMINE

Alle Termine öffnen.

25.02.2018, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr Grünkohlessen mit Ehrungen
Grünkohlessen mit Ehrungen

24.03.2018, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Kuchenbufett der SPD OV Schönkirchen
Kaffeetafel im AWO-Servicehaus

29.03.2018, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Stammtisch und Vorstandssitzung
Stammtisch und Vorstandssitzung

Alle Termine

SPD im Netz

  

 

Im Kreistag

Im Landtag

Regina Poersch

Spenden