Landespolitik
Die SPD hat einen Antrag zur Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand zur nächsten Landtagssitzung eingebracht (Drucksache 19/1369).
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
,,Dass die Landesregierung der Pendlerbahn jetzt das Messer an die Brust gelegt hat, ist ein herber Rückschlag für Pendler in der Region. Die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs hat für CDU, FDP und Grüne offensichtlich keine Priorität mehr. Immer nur von Umwelt- und Klimaschutz zu sprechen und wenn es dann darauf ankommt einzuknicken, untergräbt die Glaubwürdigkeit von Politikern."
Die SPD-Abgeordnete aus Plön, Regina Poersch, sagt dazu:
,,Die Strandbahn ist ein wichtiges Projekt für die Region. Wir können den Ärger der Bürgermeister aus der Probstei und den angrenzenden Regionen verstehen und unterstützen ihre Forderung. Die SPD steht fest hinter dem Projekt! Ministerpräsident und Wirtschaftsminister sollen endlich aufhören, die Pendlerinnen und Pendler und die Menschen in der Region zu verunsichern und ein klares Bekenntnis zur Reaktivierung der Bahn abgeben."
Auch die zwei Kieler SPD-Abgeordneten Özlem Ünsal und Bernd Heinemann unterstützen das Projekt. Dazu erklärt Bernd Heinemann:
,,Dass die Luft am Kieler Ostring so unrein ist, ist direktes Resultat des starken Verkehrs, der sich in dem Gebiet zu einem echten Problem für die Anwohner entwickelt hat. Es muss deshalb unser aller Ziel sein, so viele Menschen wie möglich vom öffentlichen Nahverkehr zu überzeugen, um auch unsere Straßen zu entlasten. Das können wir nur dann schaffen, wenn es auch ein entsprechendes Angebot gibt. Jamaika darf dieses wichtige Infrastrukturprojekt nicht blockieren."
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
die Landtagswahl in Schleswig mittlerweile über zweieinhalb Jahre zurück. Die SPD Landtagsfraktion hat gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW einen Politikwechsel in Schleswig -Holstein eingeleitet. Ein Tariftreue Mindestlohngesetz, mehr Mitbestimmung, eine verlässliche Schulpolitik, die kein Kind zurücklässt, Ausbau der Kinderbetreuung gemeinsam mit den Kommunen, eine vorbildliche Minderheitenpolitik und eine gerechte Sozialpolitik, die u.a. Frauenhäuser wieder auf eine finanzielle Grundlage gestellt hat hierfür nur einige Beispiele. Unsere Halbzeitbilanz „Versprochen. Gehalten!“ kann sich sehen lassen. Über unsere Bilanz, aber auch über unsere weitere Arbeit möchten wir mit Ihnen sprechen. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam politische Ideen und Lösungen für die anstehenden Herausforderungen entwickeln anstatt über Ihre Köpfe hinweg zu handeln. Hierfür kommen wir am 23. Februar in das BEST WESTERN Hotel Prisma nach Neumünster.
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