Kommunalpolitik
Liebe Schönkirchenerinnen und Schönkirchener,
die aktuelle Sitzungsperiode der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ist vorbei. Am 20. März 2018 tagte abschließend die Gemeindevertretung mit umfangreicher Tagesordnung.
Nachfolgend informiere ich Sie über die wesentlichen Themen.
Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, beim Kreis Plön einen Antrag auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Hof Schönhorst und Flüggendorf zu stellen.
Die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren wurden zur Kenntnis genommen.
Für die gemeindeeigene Kindertagesstätte „Kleine Wunder“ wurde eine Veränderung der Ordnung und der Entgeltordnung vorgenommen. Hier mussten aufgrund von pädagogischen Entscheidungen Änderungen eingearbeitet werden.
Dem Antrag des Ev.-Luth. Kirchenkreises Altholstein auf Umwandlung der Krippengruppe in eine Familiengruppe wurde befristet für 2 Kindergartenjahre zugestimmt.
Die Planungen für einen Bahnhaltepunkt nördlich der Schönhorster Straße wurden aufgehoben. Die Grundstückseigentümer haben deutlich erklärt, dass die benötigten Grundstücke nicht zur Verfügung gestellt werden. Deshalb hat sich der Aufhebung auch die SPD-Fraktion angeschlossen, für die der Standort immer der Wunschstandort für den Bahnhaltpunkt war.
Liebe Schönkirchenerinnen und Schönkirchener,
die aktuelle Sitzungsperiode der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ist vorbei. Am 25. Januar 2018 tagte abschließend die Gemeindevertretung mir kurzer Tagesordnung, da die Sitzungsperiode maßgeblich zur Beschlussfassung über den Haushalt diente.
Nachfolgend informiere ich Sie über die wesentlichen Themen.
Der Haushalt 2018 wurde von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Dieser schließt mit folgenden Eckwerten:
Gesamtbetrag der Erträge 11.599.800 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen 13.419.700 Euro
Jahresfehlbetrag 1.819.900 Euro
Die Gemeinde Schönkirchen legt damit einen defizitären Haushalt vor, der trotz aller Sparanstrengungen nicht ausgeglichen werden kann. Dieses liegt inbesondere am Einbruch der Gewerbesteuererträge, über die ich an anderer Stelle bereits berichtet habe.
Die nächste – und damit letzte Sitzungsperiode vor der Kommunalwahl – findet im März 2018 statt.
Bei Fragen sprechen Sie die Mitglieder der SPD-Fraktion gerne an.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Bellstedt
SPD-Fraktionsvorsitzender
Die SPD erkennt an, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht zeitgemäß ist und die Bürgerinnen und Bürger hierdurch zu stark belastet werden. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Schönkirchen auch lange Jahre auf den Erlass einer solchen Satzung verzichtet und diese erst erlassen, als die Rechtslage dieses eindeutig vorgeschrieben hat. Es ist daher nur konsequent, wenn die Gemeinde Schönkirchen bei veränderter Rechtslage diese Satzung wieder aufhebt und die Bürgerinnen und Bürger entlastet.
Antrag für die Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2017
Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
die SPD-Fraktion stellt für die Sitzung der Gemeindvertretung folgenden Antrag:
Aufhebung der Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) der Gemeinde Schönkirchen.
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
1. Die Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau,
die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) der Gemeinde Schönkirchen wird frühestens zum 01.01.2018 und spätestens mit dem Inkrafttreten der Änderung des § 76 der Gemeindeordnung aufgehoben. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass durch die Änderung des § 76 Gemeindeordnung eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach §§ 8 und 8a Kommunalabgabengesetz nicht mehr besteht.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich nach Inkrafttreten der Änderung eine Aushebungssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Das Land wird aufgefordert, einen vollumfänglichen Ausgleich für die nicht mehr zu erhebenden
Straßenausbaubeiträge zu erbringen. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Appell an das Land zu richten.
Am 6. Oktober 2017 fand im Kieler Schloss der Gemeindekongress des Schleswig - Holsteinischen Gemeindetages statt. Die Gemeinde Schönkirchen wurde von dem Bürgervorsteher, Herrn Peter Zimprich, und dem Bürgermeister, Herrn Gerd Radisch, vertreten. Alle Interessierten aus der kommunalen Familie Schleswig Holsteins und Partner in Politik, Verwaltung und Organisationen waren dazu eingeladen. Das Leitthema der Veranstaltung hieß: „Demokratie erleben – Zukunft gestalten“.
Nach Grußworten des Landesvorsitzenden des SHGT und des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig Holstein hielt der Bundespräsident, Herr Frank Walter Steinmeier, eine bemerkenswerte Rede. Er danke unter anderem den 20.000 Männer und Frauen, die sich nach Feierabend viele Stunden kommunalpolitisch ehrenamtlich für ihre Mitmenschen engagieren. Nach der Rede gab es einen Empfang mit dem Bundespräsidenten in Foyer. Bei dieser Gelegenheit konnte der Bürgervorsteher ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten führen und mit einem Erinnerungsfoto abschließen.
Liebe Schönkirchenerinnen und Schönkirchener,
die aktuelle Sitzungsperiode der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ist vorbei. Am 21. September 2017 tagte abschließend die Gemeindevertretung mir sehr umfangreicher Tagesordnung.
Nachfolgend informiere ich Sie über die wesentlichen Themen.
Hauptamt- und Ordnungsangelegenheiten
Die Gemeindevertretung hat eine Vielzahl von Änderungen an der Geschäftsordnung vorgenommen. Dieses war notwendig, da durch die Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters die Rechte des ehrenamtlichen Bürgervorstehers wieder mit aufgenommen werden mussten. Darüber hinaus hat die Gemeindevertretung die von der SPD initiierte Änderung der Satzung für die Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten beschlossen. Ziel ist es, dass das Hörn-Huus künftig auch von Vereinen und Verbänden kostenfrei genutzt werden kann.
Soziales
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den Zuschuss für die Kindertagespflege von bisher 1,00 Euro auf 1,30 Euro anzuheben. Die SPD hat dieses nachdrücklich unterstützt, da der bisherige Zuschuss seit 2010 unverändert war und nicht mehr den steigenden Nachfragen gerecht wurde.
Kreisverband Plön
Landesverband SH
Bundespartei
Europaabgeordnete