Kommunalpolitik
Das Ergebnis der SPD bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ist eine schlimme Niederlage. Wir sind gefordert, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Gerade nach dem Wiederinzug der rechten Parteien in den Kreistag Plön ist es um so wichtiger, für unsere Demokratie zu kämpfen.
Auch in Schönkirchen sind wir hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Umso mehr freue ich mich, dass wir in der Gemeindevertretung mit 5 gewählten Gemeindevertreter/innen vertreten sind.
Für die große Unterstützung möchte ich mich bei den Wählerinnen und Wählern bedanken. Mein Dank gilt auch den Mitgliedern des Ortsvereins SPD, die einen sehr engagierten Wahlkampf hingelegt haben. Für den fairen Wettstreit danke ich zudem allen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern.
Wir werden in den kommenden fünf Jahren den Schönkircheninnen und Schönkirchenern weiterhin eine Stimme geben und vor Ort regelmäßig mit Veranstaltungen und Sprechstunden präsent sein.
Ihr Peter Zimprich
Liebe Schönkirchenerinnen und Schönkirchener,
die aktuelle Sitzungsperiode der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ist vorbei. Am 23. März 2022 tagte abschließend die Gemeindevertretung mit umfangreicher Tagesordnung.
Nachfolgend informiere ich Sie über die wesentlichen Themen.
Über die Aufnahme von Verhandlungen zum Beitritt der Gemeinde Schönkirchen zu einem Zweckverband zum Bau und Betrieb einer Schwimmhalle in der Gemeinde Ostseebad Laboe wurde in der Gemeindevertretung disskutiet und man kam einstimmung zum Ergebins dass, die Erteilung eines Schwimmunterrichtes ist wichtiger und notwendiger Baustein des Lehrplans ist, aber die finanzielle Beteiligung von bis zu 158.406 € allerdings nur schwer darstellbar ist. Daher haben wir eine Gesprächsrunde in Form eines „Runden Tisches“ gefordert, um mit allen Interessierten Alternativen zu erarbeiten, damit sich mehr Gemeinden am Zweckverband beteiligen. Dazu gehört sowohl die Standortfrage als auch die Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten und finanziellen Beteiligungen.
Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, beim Kreis Plön einen Antrag auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Kita Hörn zu stellen. Desweiteren wurde einstimmig die Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes für die Gemeinde Schönkirchen beschlossen.
Die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren wurden zur Kenntnis genommen und die Ausschreibung der Bauleistungen für den Neubau des Gerätehauses einstimmig beschlossen. Eine ganz tolle Aktion war der Spendenumfang aus dem Bestand der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Schönkirchen an die Feuerwehren in der Ukraine , der sofort bei allen Zustimmung fand und so einstimmig beschlossen wurde.
Die SPD erkennt an, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht zeitgemäß ist und die Bürgerinnen und Bürger hierdurch zu stark belastet werden. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Schönkirchen auch lange Jahre auf den Erlass einer solchen Satzung verzichtet und diese erst erlassen, als die Rechtslage dieses eindeutig vorgeschrieben hat. Es ist daher nur konsequent, dass die Gemeinde Schönkirchen bei veränderter Rechtslage diese Satzung wieder aufhebt und die Bürgerinnen und Bürger entlastet.
Die SPD wird im Ausschuss am 10.06. (Top 4) sowie in der Gemeindevertretung am 16.06. (Top 5.1.) der Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Schönkirchen zustimmen.
Das Ergebnis der SPD bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ist eine schlimme Niederlage. Wir sind gefordert, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Gerade nach dem Einzug der Rechtsextremen in den Kreistag Plön ist es um so wichtiger, für unsere Demokratie zu kämpfen.
Auch in Schönkirchen sind wir hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Umso mehr freue ich mich, dass wir in der Gemeindevertretung weiterhin mit 6 gewählten Gemeindevertreter/innen vertreten sind.
Für die große Unterstützung möchte ich mich bei den Wählerinnen und Wählern bedanken. Mein Dank gilt auch den Mitgliedern des Ortsvereins SPD, die einen sehr engagierten Wahlkampf hingelegt haben. Für den fairen Wettstreit danke ich zudem allen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern.
Wir werden in den kommenden fünf Jahren den Schönkircheninnen und Schönkirchenern weiterhin eine Stimme geben und vor Ort regelmäßig mit Veranstaltungen und Sprechstunden präsent sein.
Ihr Peter Zimprich
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 20. März wurde auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich von Hof Schönhorst auf 50 km/h und in Flüggendorf/Alte Schulstraße auf 30 km/h bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Plön zu stellen.
„Wir wollen damit noch stärker unserer Aufgabe der Schulwegsicherung in diesen Bereichen nachkommen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Bellstedt in der Sitzung. Aber auch die Anwohner sollen von dieser Regelung profitieren. In den letzten Monaten und Jahren sind die beiden Bereiche immer mehr zu Abschnitten geworden, die durch überhöhte Geschwindigkeiten auffallen.
Kreisverband Plön
Landesverband SH
Bundespartei
Europaabgeordnete